Öffentlicher Artikel

Aufgaben der Rundfunkanstalten – Grenzen und Kontrolle

Bremen NEXT als Beispiel des Kontrollversagens trotz eindeutiger Rechtsverletzung.
18. April '17 | von Nicola Kemp

"Das Radioprogramm Bremen NEXT zeigt deutlich, was bei der Begrenzung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schiefläuft", so der APR-Vorsitzende Felix Kovac. Die Gremien der APR als Interessenvertretung privaten Radios befassen sich mit der Diskussion der Bundesländer, die Aufgaben von ARD und ZDF klarer zu fassen, um zukünftig den Rundfunkbeitrag wenigstens stabil zu halten.

 

Das Radioprogramm Bremen NEXT war 2009 als digitales Angebot gestartet. § 19 des Rundfunkstaatsvertrages ist in diesem Fall eindeutig: Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig.
"Wenn Radio Bremen das Programm im Sommer 2016 trotzdem auf eine UKW-Frequenz genommen hat, dann wird sehenden Auges der Rundfunkstaatsvertrag ignoriert", kritisiert Kovac.
Auch in diesem Fall fühlten sich die Rundfunkräte offenbar eher als Interessenvertretung einer Rundfunkanstalt statt ihrer Aufgabe nachzukommen, die Intendanz zu kontrollieren und auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu pochen.

 

Für Kovac zeigt dieses Beispiel auch, wie nach dem ersten Rechtsbruch die inhaltlichen Maßstäbe des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages vernachlässigt wurden. Nach einer kurzen Schamfrist auf einer Mini-Frequenz wurde das Jugendangebot auf die weit hörbare Frequenz 96,7 MHz mit 50 Kilowatt gelegt, das klassische öffentlich-rechtlich geprägte Angebot Cosmo auf den Kleinleistungssender verbannt.
"Im Ergebnis konkurrieren mit NEXT und N-Joy zwei öffentlich-rechtliche Jugendprogramme miteinander, während das vielfältige, dem ganz besonderen Auftrag der Anstalten dienende Programm Cosmo nicht mehr zu hören ist", kritisiert Kovac.
Das Nebeneinander zweier gleichartiger Programme sei eine Verschwendung von Beitragsmitteln und deshalb für die laufende Diskussion der Länder von besonderem Interesse.

 

Die Gremien des Privatradioverbandes treten der sich abzeichnenden Programmausweitung der Anstalten beim Radio entgegen.
"Programmplätze in DAB+ und derzeit unbegrenzt zulässige Webradios wecken solche Begehrlichkeiten, die mit dem besonderen Informationsauftrag der Rundfunkanstalten und der besonderen Finanzierungsform durch die Beiträge nichts mehr zu tun haben", so Kovac.
Die APR fordert von den Ländern nicht nur eine klare Beschreibung und damit Begrenzung der Anstaltsaufgaben zum Schutz der Entwicklung privater Radios.
"Notwendig ist vor allem eine effektive Durchsetzung von Regeln, wie gerade der Rechtsbruch im Zusammenhang mit Bremen NEXT zeigt".

 

Quelle: Pressemitteilung APR

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